Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen gel­ten, soweit nicht aus­drück­li­ch etwas ande­res ver­ein­bart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leis­ten. Sie gel­ten gleich­falls für künf­ti­ge Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht aus­drück­li­ch ver­ein­bart wer­den. Abweichende all­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen des Käufers wer­den nicht aner­kannt, auch wenn wir Ihnen nicht aus­drück­li­ch wider­spre­chen.

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1 Allgemeines

1.1
Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betref­fend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" aus­zugs­wei­se auch Teil C.

1.2
Zum Angebot des Werkunternehmers gehö­ri­ge Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annä­hernd als maß- und gewichts­ge­n­au anzu­se­hen. es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wur­de aus­drück­li­ch bestä­tigt. An die­sen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dür­fen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugäng­li­ch gemacht oder auf sons­ti­ge Weise miss­bräuch­li­ch ver­wen­det wer­den. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kun­den­in­di­vi­du­ell erstell­te Unterlagen unauf­ge­for­dert und in allen ande­ren Fällen nach Aufforderung unver­züg­li­ch zurück­zu­sen­den.

2 Termine

2.1
Der ver­ein­bar­te Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann ver­bind­li­ch, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu ver­tre­ten hat, unmög­li­ch gemacht wird. Als sol­che Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzu­se­hen, die zur Auftragsdurchführung not­wen­dig sind.

2.2
Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schrift­li­ch ver­ein­bart war und der Kunde nach Ablauf die­ser Zeit eine ange­mes­se­ne Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist den Auftrag ent­zie­hen wird.

3 Kosten für die nicht durch­ge­führ­ten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass kei­ne Gewährleistungsarbeiten vor­lie­gen - der ent­stan­de­ne und zu bele­gen­de Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durch­ge­führt wer­den kann, weil:

3.1
der bean­stan­de­te Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te;

3.2
der Kunde den ver­ein­bar­ten Termin schuld­haft ver­säumt;

3.3
der Auftrag wäh­rend der Durchführung zurück­ge­zo­gen wur­de;

3.4
die Empfangsbedingungen bei Nutzung ent­spre­chen­der Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht ein­wand­frei gege­ben sind.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1
Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die kei­ne Bauleistungen sind, und für ein­ge­bau­tes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie aus­zugs­wei­se die VOB/C.

4.2
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine ange­mes­se­ne Frist zur Nacherfüllung zu set­zen. Der Kunde hat ins­be­son­de­re dafür Sorge zu tra­gen, dass der bean­stan­de­te Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder des­sen Beauftragung zur Verfügung steht.

4.3
Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung ver­pflich­tet, kann er die­se nach eige­ner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbrin­gen.

4.4
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berech­tigt, die Vergütung zu min­dern oder vom Vertrag zurück­zu­tre­ten. Der Rücktritt ist aus­ge­schlos­sen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.

4.5
Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung sei­nes gesetz­li­chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haf­tet der Werkunternehmer nach den gesetz­li­chen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sons­ti­ge Schäden, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung sei­nes gesetz­li­chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beru­hen. Für sons­ti­ge Schäden, die auf die Verletzung wesent­li­cher Pflichten infol­ge leich­ter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers sei­ner gesetz­li­chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru­hen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vor­her­seh­ba­ren ver­trags­ty­pi­schen Schaden bis zu maxi­mal zum dop­pel­ten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sons­ti­ge Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leich­ter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haf­tet nicht für sons­ti­ge Schäden aus Verzug, die auf ein­fa­cher Fahrlässigkeit beru­hen; die gesetz­li­chen Rechte des Kunden nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Nachfrist blei­ben davon unbe­rührt. Die vor­ste­hen­den Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gel­ten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine selbst­stän­di­ge Garantie für die Beschaffenheit der Sache über­nom­men hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz ver­geb­li­cher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung blei­ben unbe­rührt.

5 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweg­li­chen Sachen

5.1
Dem Werkunternehmer steht wegen sei­ner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem auf­grund des Auftrags in sei­nen Besitz gelang­ten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus frü­her durch­ge­führ­ten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sons­ti­gen Leistungen gel­tend gemacht wer­den, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang ste­hen. Für sons­ti­ge Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit die­se unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig sind.

5.2
Wird der Gegenstand nicht inner­halb 4 Wochen nach Abholaufforderung abge­holt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf die­ser Frist ein ange­mes­se­nes Lagergeld berech­net wer­den. Erfolgt nicht spä­tes­tens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, ent­fällt die Verpflichtung zur wei­te­ren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahr­läs­si­ge Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf die­ser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzu­sen­den. Der Werkunternehmer ist berech­tigt, den Gegenstand nach Ablauf die­ser Frist zur Deckung sei­ner Forderungen zum Verkehrswert zu ver­äu­ßern. Ein etwai­ger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstat­ten.

6 Eigentumsvorbehalt

Soweit die anläss­li­ch von Reparaturen ein­ge­füg­ten Ersatzteile o. Ä. nicht wesent­li­che Bestandteile wer­den, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an die­sen ein­ge­bau­ten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sei­nen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer des­halb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der ein­ge­füg­ten Teile her­aus­ver­lan­gen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.

Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vor­zu­neh­men. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ent­spre­chend.

II. Verkaufsbedingungen

1 Eigentumsvorbehalt

Die ver­kauf­ten Gegenstände und Anlagen blei­ben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämt­li­cher aus die­sem Vertrag ihm gegen den Kunden zuste­hen­der Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen­über dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. auf­grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sons­ti­ger Leistungen nach­träg­li­ch erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzu­mut­bar ver­zö­gert wird oder fehl­ge­schla­gen ist. Bis zur Erfüllung der vor­ge­nann­ten Ansprüche des Verkäufers dür­fen die Gegenstände nicht wei­ter­ver­äu­ßert, ver­mie­tet, ver­lie­hen bzw. ver­schenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gege­ben wer­den. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung unter­sagt.

Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhn­li­chen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestat­tet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegen­über sei­nen Abnehmern oder Dritten ein­schließ­li­ch sämt­li­cher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abge­tre­ten wer­den.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berech­tigt, solan­ge er sei­nen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nach­kommt und sich nicht in Zahlungsverzug befin­det. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sei­nen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer des­halb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer her­aus­ver­lan­gen und nach Androhung mit ange­mes­se­ner Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch frei­hän­di­gen Verkauf best­mög­li­ch ver­wer­ten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, ins­be­son­de­re bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schrift­li­ch Mitteilung zu machen und den Dritten unver­züg­li­ch auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hin­zu­wei­sen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes auf­ge­wen­det wer­den müs­sen, soweit sie nicht von Dritten ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand wäh­rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand zu hal­ten sowie alle vor­ge­se­he­nen Wartungsarbeiten und erfor­der­li­chen Instandsetzungen unver­züg­li­ch vom Verkäufer aus­füh­ren zu las­sen.

Der Verkäufer ver­pflich­tet sich, die ihm zuste­hen­den Sicherungen inso­weit frei­zu­ge­ben, als ihr Wert die zu sichern­den Forderungen, soweit die­se noch nicht begli­chen sind, um mehr als 10 % über­steigt.

2 Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht frist­ge­mäß ab, ist der Verkäufer berech­tigt, ihm eine ange­mes­se­ne Nachfrist zu set­zen, nach deren Ablauf ander­wei­tig über den Gegenstand zu ver­fü­gen und den Kunden mit ange­mes­sen ver­län­ger­ter Nachfrist zu belie­fern. Unberührt davon blei­ben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurück­zu­tre­ten oder Schadenersatz zu ver­lan­gen.

Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % des ver­ein­bar­ten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis for­dern, sofern nicht nach­weis­li­ch kein oder ein wesent­li­ch gerin­ge­rer Schaden ent­stan­den ist. Die Geltendmachung eines tat­säch­li­ch höhe­ren Schadens bleibt vor­be­hal­ten. Der Kunde ist gehal­ten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzu­neh­men, soweit dies zumut­bar ist.

3 Gewährleistung und Haftung

3.1
Mängelansprüche für alle ver­kauf­ten neu­en Gegenstände ver­jäh­ren in 2 Jahren, bei gebrauch­ten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müs­sen inner­halb zwei Wochen nach Ablieferung - bezo­gen auf die Absendung der Anzeige - gegen­über dem Verkäufer gerügt wer­den, ansons­ten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

3.2
Ist der Liefergegenstand man­gel­haft, so hat der Käufer fol­gen­de Rechte:

3.2.1
Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung ver­pflich­tet und wird die­se durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer man­gel­frei­en Sache erbrin­gen.

3.2.2
Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berech­tigt, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten oder den Kaufpreis zu min­dern. Der Rücktritt ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur uner­heb­li­ch ist.

3.2.3
Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, fal­schen Anschluss oder fal­sche Bedienung durch den Kunden ver­ur­sacht wer­den, bei Schäden durch höhe­re Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infol­ge von Überbeanspruchung mecha­ni­scher oder elek­tro­me­cha­ni­scher Teile durch nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außer­ge­wöhn­li­che, mecha­ni­sche, che­mi­sche oder atmo­sphä­ri­sche Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungüns­ti­ge Empfangsbedingungen oder man­gel­haf­te Antennen oder durch äuße­re Einflüsse beein­träch­tigt ist, bei Schäden durch vom Kunden ein­ge­leg­te, unge­eig­ne­te oder man­gel­haf­te Batterien.

4 Haftung auf Schadenersatz

4.1
Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung sei­ner gesetz­li­chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haf­tet der Verkäufer nach den gesetz­li­chen Bestimmungen.

4.2
Für sons­ti­ge Schäden gilt Folgendes:

4.2.1
Für Schäden, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung sei­ner gesetz­li­chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru­hen, haf­tet der Verkäufer nach den gesetz­li­chen Bestimmungen.

4.2.2
Für Schäden, die auf der Verletzung wesent­li­cher Vertragspflichten infol­ge leich­ter Fahrlässigkeit des Verkäufers, sei­ner gesetz­li­chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru­hen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vor­her­seh­ba­ren ver­trags­ty­pi­schen Schaden bis zu maxi­mal zum dop­pel­ten Wert des Liefergegenstandes begrenzt.

4.2.3
Schadenersatzansprüche für sons­ti­ge Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesent­li­chen Pflichten im Falle leich­ter Fahrlässigkeit sind aus­ge­schlos­sen.

4.2.4
Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf ein­fa­cher Fahrlässigkeit beru­hen, sind aus­ge­schlos­sen; die gesetz­li­chen Rechte des Käufers nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Nachfrist blei­ben unbe­rührt.

4.3
Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gel­ten nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache über­nom­men hat.

4.4
Der Anspruch des Käufers auf Ersatz ver­geb­li­cher Aufwendungen anstel­le des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unbe­rührt.

5 Rücktritt

Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde ver­pflich­tet, die von­ein­an­der emp­fan­ge­nen Leistungen zurück­zu­ge­wäh­ren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu ver­gü­ten, wobei auf die inzwi­schen ein­ge­tre­te­ne Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu neh­men ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

1 Preise und Zahlungsbedingungen

1.1
Die Endpreise ver­ste­hen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.

1.2
Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahl­bar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur mög­li­ch, wenn sie vor­her schrift­li­ch ver­ein­bart wur­den. Bei Lieferung wird der Kaufpreis bei Eintreffen der Ware sofort fäl­lig. Rabatte und Skontoauszüge sind nicht ver­ein­bart. Zahlungen erfol­gen per Lastschriftverfahren, Kreditkarten, Nachnahme oder Überweisung, Der Verkäufer ist berech­tigt, Vorkasse oder eine bestimm­te Zahlungsweise zu ver­lan­gen, von die­sem Recht kann ins­be­son­de­re bei erst­ma­li­ger Bestellung Gebrauch gemacht wer­den. Bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers, auch für den Fall des Weiterverkaufs (ver­län­ger­ter Eigentumsvorbehalt).

1.3
Reparaturrechnungen sind bar zu bezah­len. Schecks und Wechsel wer­den nur zah­lungs­hal­ber ange­nom­men und nur nach beson­de­rer Vereinbarung.

1.4
Für Leistungen, die im Auftrag nicht ent­hal­ten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abwei­chen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden ange­for­dert oder vom Werkunternehmer abge­ge­ben wer­den. Soweit dies nicht erfolgt, wer­den die­se Leistungen nach Aufmaß und Zeit berech­net. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.

1.5
Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andau­ert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jewei­li­gen Wertes der geleis­te­ten Arbeiten zu erbrin­gen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzu­for­dern und bin­nen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leis­ten.

1.6
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berech­tigt, für jede Mahnung eine Pauschale von 6 Euro zu berech­nen.

2 Gerichtsstand

Für sämt­li­che gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ein­schließ­li­ch Wechsel- und Scheckforderungen ist aus­schließ­li­cher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.

IV. Zusätzliche Bestimmungen

1.1
Der Kaufvertrag rich­tet sich aus­schließ­li­ch nach deut­schem Recht.

1.2
Sollten eine oder meh­re­re der vor­ste­hen­den Regeln unwirk­sam sein oder wer­den, so tritt die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Regelung an die Stelle der unwirk­sam gewor­de­nen Bedingungen. Weiterhin wird die Gültigkeit der übri­gen Bestimmungen nicht berührt.

V. Lieferbedingungen

1.1
Lieferungen erfol­gen aus­schließ­li­ch an die vom Besteller ange­ge­be­ne Lieferadresse. Der Versand der bestell­ten Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

1.2
Zwischen dem Verkäufer und dem Besteller kommt ein Vertrag erst durch die schrift­li­che Annahme der Bestellung oder durch die Lieferung der bestell­ten Ware zustan­de. Mit Absendung geht Gefahr auf den Besteller über.